"Die Zukunft des ESF gestalten",
Rede von Dr. Rolf Schmachtenberg

Datum

05.02.2025

Liebe Freundinnen und Freunde des ESF,
lieber Herr Minister van Hijum,
liebe Frau Staatssekretärin Haase,
liebe Frau Staatssekretärin Strube,
liebe Amtschefin Dirks,
lieber Herr Staatssekretär Heidmeier,
lieber Herr Staatssekretär Wunderling-Weilbier,
liebe Frau Abgeordnete Bischoff,
lieber Herr Abgeordneter Radtke,
lieber Herr Generaldirektor Nava,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Willkommen in Brüssel! Wenn ich in die Runde schaue, erblicke ich viele altbekannte Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die den Europäischen Sozialfonds in den vergangenen Jahren immer wieder mitgestaltet, mitverwaltet und in vielen Details angepasst und verändert haben, um ihn an die neuen Zeiten und Herausforderungen anzupassen.

Die Welt im Wandel

Und diese sind dramatischer als je zuvor! Die Welt hat sich verändert: Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Der Angriffskrieg auf die Ukraine markiert das Ende der uns bekannten europäischen Friedensordnung, alte Gewissheiten und Sicherheiten schmelzen dahin wie die Gletscher im Klimawandel, wirtschaftliche Transformation und digitale Revolution schreiten unaufhaltsam voran. Die KI verändert die Welt und Social Media wird zunehmend zur Waffe von Populisten und Antidemokraten. Und die liberalen Demokratien müssen sich mehr denn je gegen Despoten und selbsternannte Weltenlenker durchsetzen, die versuchen, Werte wie Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte auszuhöhlen und Deals zu machen. 

Europa ist in diesem Meer aus Fake News ein Leuchtturm der Klarheit, Freiheit und Demokratie! Wir müssen uns nicht verstecken, sondern mehr denn je in die Welt strahlen und unsere Werte und Überzeugungen offensiv verteidigen. Europa ist keine Übergangslösung. Die Letzten, die dies so sahen, waren die Briten. Sie haben für ihren BREXIT einen hohen Preis gezahlt, nämlich mit dem wirtschaftlichen und sozialen Abstieg.

Fakt ist: Europa ist stark und Europa ist überzeugend. Wir gehören mit China und den USA zu den größten Handelsmächten der Welt. Immer mehr Staaten wollen der EU beitreten, seien es die Westbalkanstaaten oder die Ukraine. Die wirtschaftliche Anbindung der Mittelmeeranrainerstaaten schreitet voran, das MERCOSUR-Abkommen ist ein Meilenstein in der globalen Zusammenarbeit und die Unterstützung der EU für die Ukraine zeigt, dass wir für unsere Werte und Überzeugungen einstehen und sie gemeinsam verteidigen.

Der ESF: Back to the roots?

Meine Damen und Herren,
die Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sind allgegenwärtig. Umso wichtiger ist es jetzt, die Stabilitätsanker der Europäischen Union zu stärken, um den Wandel zu gestalten. Und dazu gehört auch der Europäische Sozialfonds (ESF) seit 68 Jahren! Stillstand gibt es im Europäischen Sozialfonds nicht, wie wir alle wissen. Es geht immer weiter! Die Frage ist nur: Können wir so weitermachen, wie bisher? 

Fakt ist: Die bestehende Fördertechnik des ESF muss meiner Meinung nach einer Revision unterzogen werden. Die Klagen über zu viel Bürokratie, Prüfungen, Anforderungen, Erhebungen, IT-Voraussetzungen usw. verstummen nicht, sondern werden immer deutlicher. Und das auf allen Seiten! Keine Expertin, kein Experte würde dem widersprechen. Und auf diese sind wir inzwischen mehr denn je angewiesen.  Die Komplexität im ESF hat eine Dimension erreicht, die in der aktuellen Förderperiode dazu führt, dass selbst etablierte und langjährige Projekt- und Programmverantwortliche von einer ESF- Förderung Abstand nehmen, kleinere Projektträger ohne umfassendes Förderwissen und eigene Verwaltung gar nicht mehr am ESF partizipieren können und sich ein langsamer Rückzug des ESF aus der Fläche abzeichnet.

Die Mittelbindung im ESF liegt zwar in vielen Mitgliedsstaaten nahe 100 Prozent, gleichzeitig zeigt aber auch die aktuelle Förderperiode, dass der Mittelabfluss bzw. der EU Abrechnungsstand ins Stocken geraten ist. 2,13 Prozent Mittelabfluss im EU-Durchschnitt im Jahr 2024 sind kein Grund zum Jubeln, aber Grund zum Handeln, auch mit Blick auf die nächste Förderperiode!

Gleichzeitig ist die Diskussion über die Zukunft des ESF und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in vollem Gange. Einfacher, schlanker, effektiver soll alles werden - das sind die Schlagwörter der aktuellen Debatte. Aber wie?

Ich halte es daher für zwingend erforderlich innezuhalten und kritisch zu hinterfragen, ob das, was wir tun, wie wir politisch entscheiden, fachlich handeln und organisieren noch zukunftsfähig ist? Wirkt die zunehmende Bürokratisierung des ESF mehr abschreckend als aufbauend? Beschränkt sie gar die Leistungsfähigkeit des ESF? Schafft sie mehr Rechtssicherheit oder sorgen Partnerschaftsvereinbarung, Strukturfondsverordnungen und Leitfäden angesichts ihrer Zahl und ihrer quantitativen und qualitativen Komplexität für mehr Desorientierung und Abkehr vom ESF? Wie muss ein ESF der Zukunft aussehen, um stark und flexibel auf die immer wieder neuen Herausforderungen angemessen reagieren zu können?

Diesen wichtigen Fragen haben wir uns gemeinsam mit den in den Bundesländern für den ESF verantwortlichen Staatssekretärinnen und Staatsekretären gestellt. Das Ergebnis war die Einrichtung einer AG der ESF-Verwaltungsbehörden von Bund und Ländern, die mehr als zwei Jahre darüber beraten und u.a. eine Studie in Auftrag gegeben haben, die Stärken und Schwächen des ESF Plus in Deutschland und auf europäischer Ebene beleuchtet und daraus Handlungsoptionen ableitet.

Für einen ESF 2.0 - weniger ist mehr!

Die daraus gewonnenen wesentlichen Ergebnisse zur Weiterentwicklung und Optimierung der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2028-2034 führen abgeleitet zu drei zentralen Forderungen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Ihre Umsetzung den Wirkungsgrad des ESF als auch seine Attraktivität in der Förderlandschaft erhöhen würde. Dabei wird auf Bewährtem aufgebaut, Bürokratie reduziert und werden gleichzeitig neue Perspektiven geschaffen.

Meine erste Forderung lautet: Alle Menschen im Blick behalten - Einsatz des ESF flächendeckend!

Die über den ESF geförderten Programme und Projekte eröffnen Menschen individuelle neue Chancen und Möglichkeiten, ihre berufliche oder unternehmerische Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Dies kann aber nur gelingen, wenn auch in Zukunft weiterhin alle Regionen - einschließlich der stärker entwickelten - gefördert werden und dass mit einer starken finanziellen Ausstattung. Dadurch stärken wir den sozialen Zusammenhalt und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Wahrnehmbarkeit Europas vor Ort in den Regionen. Jedes ESF-Projekt ist ein Botschafter der europäischen Idee und seiner Werte. Darauf sollten wir nicht verzichten!

Meine zweite Forderung lautet: Lasst uns anspruchsvolle Vorhaben weiterhin ermöglichen. Wir brauchen auch in Zukunft einen menschenzentrierten ESF. Eine allgemeine Verpflichtung auf eine erfolgsbasierte Erstattung passt nicht zum ESF!

Warum lehne ich die Methodik der erfolgsbasierten Erstattung - angelehnt an die Aufbau- und Resilienzfazilität - ab? Weil damit Innovationen konterkariert und Creaming-Effekte erzeugt würden. Denn dann kämen vorrangig Vorhaben mit Erfolgsgarantie zum Zuge. Dies wäre geradezu fatal, wenn in der Folge beispielsweise keine Maßnahmen mehr zur beruflichen Integration von arbeitsmarktfernen Personen angeboten würden.

Und ganz wichtig: Die Umsetzung des ESF in Deutschland erfolgt durch ein seit Jahrzehnten gewachsenes, äußerst erfahrenes Netzwerk von Projektträgern. Die meisten Projektträger könnten die Risiken einer erfolgsbasierten Erstattung nicht mal ansatzweise übernehmen. Hierdurch würde der Kernbereich der ESF-Förderung in Deutschland verloren gehen und eine über Jahrzehnte entstandene, einzigartige Struktur an sozial engagierten Projektträgern mutwillig zerstört. 

Bund und Länder müssten zudem die Haushaltsrisiken tragen und die Finanzierung aufbringen, wenn die Erstattung ausbleibt. Das sich daraus ergebende finanzielle Risiko für die nationalen Haushalte und die Projektträger steht in keinem Verhältnis zum Mehrwert einer solchen Systemumstellung.

Ich werbe daher ausdrücklich dafür, den Ansatz der erfolgsbasierten Erstattung auf mitgliedsstaatlicher Ebene allenfalls als freiwillig zu verfolgen.

Meine dritte Forderung lautet: Weniger Bürokratie wagen!

Von essentieller Bedeutung ist der Abbau von Bürokratie und eine Beschleunigung der Prozesse - auch auf europäischer Ebene. Ich freue mich, dass auch die Europäische Kommission auf den unterschiedlichsten Politikfeldern diesen Weg einschlagen will.

Fakt ist: Der Umfang der zu beachtenden Verordnungen - u.a. eine Dachverordnung, eine ESF-Verordnung, mehrere Leitfäden sowie eine Partnerschaftsvereinbarung auf nationaler Ebene und die Vorlage des eigentlichen ESF-Programms - ist nicht mehr vertretbar. Darin sind sich die ESF-Verwaltungsbehörden von Bund und Ländern einig. Natürlich hat es auch in den vergangenen Jahren immer wieder Bemühungen gegeben, Bürokratie abzubauen und Prozesse zu beschleunigen. Ich erinnere gerne an die Lean Fonds Management Initiative des BMAS. Aber selbst kleinste Fortschritte wurden zunichte gemacht durch zusätzliche, überbordende Auflagen seitens EU-Kommission, des Europäischen Parlaments oder der Rechnungshöfe.

Es ist wie bei der Hydra in der griechischen Mythologie: ein Kopf fällt, zwei neue wachsen. Herakles  konnte dies nur stoppen, indem er mit einer Fackel die Hälse ausbrannte. Und ehrlich gesagt, wir müssen einen entschiedenen Weg gehen! Uns an Herakles ein Beispiel nehmen. Handeln wir nicht, werden die Folgen - für uns alle - fatal sein!

Gelingt es uns nicht, die überbordende Bürokratie zu beseitigen, ist zu befürchten, dass sich selbst langjährige Projektträger von einer ESF-Förderung abwenden. Zuviel des Guten verhindert Fortschritt und Flexibilität und treibt die Bürokratiekosten nach oben. Bürokratiekosten von 10-12 Prozent an den Gesamtmitteln für ein ESF-Förderprogramm im Rahmen einer Förderperiode sind nicht ungewöhnlich, wie wir in unserer Studie im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung nachweisen.  

In sieben Schritten zu weniger Bürokratie

Lassen Sie mich daher an dieser Stelle einige Kernpunkte nennen, die sie auch unserer Studie entnehmen können. Es gibt sie tatsächlich, die sieben Schritte zu weniger Bürokratie!

Schritt 1: Leiten wir endlich den Abbau von Anforderungen an die Darstellung der Erfüllung von grundlegenden Voraussetzungen ein! Die bisherige Praxis verzögert Programmgenehmigungsprozesse, schränkt den ESF in seiner Handlungsfähigkeit zunehmend ein und überfrachtet den gesamten Prozess. Ich schlage daher vor, die Anforderungen an weitgehende Nachweise schlank zu halten. Damit wäre z.B. der Aufwand im Hinblick auf einen Nachweis der Erfüllung der Europäischen Charta der Grundrechte (GRC) zu reduzieren.

Was würde das in der Praxis bedeuten? Ganz einfach: Der Nachweis der Achtung der Charta müsste als Förderbedingung nicht mehr Gegenstand von Vor-Ort-Prüfungen sein und Begünstigte müssten nicht mehr prüfsicher über die GRC informiert werden und Erklärungen hierzu abgeben, die niemand liest. Vorkehrungen zur Berichterstattung an den Begleitausschuss über Fälle von Nichtvereinbarkeit oder die Einrichtung von Beschwerdestellen und elektronische Postfächer wären überflüssig. Die Liste ist nicht abschließend, zeigt aber, wie ein unverhältnismäßig hoher Aufwand in der Praxis verringert werden kann.

Schritt 2:  Beenden wir die Überfrachtung der ESF-Förderung in den Mitgliedstaaten mit strategischen Zielen und Vorgaben, die für den ESF nur sekundär sind. Diese führen häufig zu einer kleinteiligeren und aufwendigeren ESF-Umsetzung, bedingen zusätzliche Förderrichtlinien sowie Berichts- und Nachweispflichten und führen zu einer Zerfaserung der ESF-Wirkung. 

Stattdessen sollten in Zukunft bei verpflichtenden, genehmigungsrelevanten Vorgaben nur noch ESF-Kerninterventionsbereiche mit definierten Mindestquoten zur "Thematischen Konzentration" auf mitgliedsstattlicher Ebene relevant sein, also - länderspezifische Empfehlungen und Soziale Inklusion einschl. Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen sowie für bestimmte Mitgliedsstaaten auch Jugendbeschäftigung. Unklare rechtliche Vorgaben wie "angemessener Beitrag" sind zu streichen. 

Im Klartext: ESF-Programme, die ausschließlich nur die klar definierten Mindestquoten auf mitgliedstaatlicher Ebene einhalten, sollten ohne weitere Forderungen, z.B. zu sekundären Zielen wie ökologische Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Capacity Building, genehmigt werden.

Zur Erinnerung sei hier auf den im Kontext des "Green Deal" auf den ESF überwälzten Nachhaltigkeitsbeitrag verwiesen, der in Deutschland im ESF-Bundesprogramm - obwohl es für den ESF im Gegensatz zum EFRE keine Quoten gab - zwingend in konkrete relativ kleinteilige ESF-Fördermaßnahmen (derzeit rund 47,1 Mio. Euro ESF-Mittel = rund 2,2 Prozent der ESF-Mittel im ESF-Bundesprogramm) mit Nachweis- und Berichtspflichten umgesetzt werden musste. Solche Maßnahmen sollten zukünftig der Vergangenheit angehören.

Zudem kann auf die verpflichtende Benennung von "Vorhaben von strategischer Bedeutung", d.h. Vorhaben, die einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Ziele eines Programms leisten, aus meiner Sicht verzichtet werden. Angesichts der Vielfalt und Kleinteiligkeit der ESF-Vorhaben ist der Mehrwert von Heraushebungen begrenzt.

Schritt 3: Verzichten wir im Grundsatz auf die Nutzung des ESF als Kriseninstrument! Schnelle Reaktionen auf nicht näher definierte unvorhergesehene Ereignisse sind nicht zentrale Aufgabe der Kohäsionspolitik. Ihre Kernkompetenz liegt in langfristigen Zielen und Investitionen, um die Lebensverhältnisse, Wirtschaftsstrukturen in Regionen und die Konvergenz in Europa zu verbessern.

Gleichwohl sollten wir uns die vereinfachten Umsetzungsoptionen der Vergangenheit mal anschauen, die bei sozioökonomischen Krisen u.a. in der Kohäsionspolitik zur Anwendung kamen. Der moderate Einsatz des ESF Plus als Kriseninterventionsinstrument seit REACT-EU oder - schon fast vergessen -  alle anderen Krisenbewältigungsmaßnahmen der letzten Jahre, wie CRII+, SAFE, CARE, FAST-CARE, RESTORE usw.  - war nur möglich durch eine drastische Reduzierung von Vorschriften, die zu erleichterten Umschichtungs- und schnelleren Programmierungsmöglichkeiten führten.

Ich schlage vor, dass wir uns diese Instrumente näher anschauen. Vielleicht könnten sie bei Bewährung Eingang in die reguläre ESF-Umsetzung finden.

Schritt 4: Lassen Sie uns die Datenerfassung auf das Notwendigste reduzieren, damit sie für die ESF-Teilnehmenden, Verwaltungsbehörden und Projektträger in der Praxis realistisch umsetzbar und in der IT auch zu vertretbaren Kosten abbildbar bleibt. Hier geht die Kurve steil nach oben, verschlingt nicht unerhebliches Geld; bindet Personal, Ressourcen und Zeit, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten. Und das in Zeiten des demographischen Wandels, wo ohnehin Fachkräfte fehlen - auch im ESF!

Eine erhebliche Vereinfachung der Datenerfassung könnte sich beispielsweise ergeben durch

• eine signifikante Reduzierung von Vorhabendaten (142-Felderliste) auf jene Datenfelder, die fachlich im Workflow zwingend nötig sind sowie

• den Wegfall von längerfristigen Ergebnisindikatoren.

Schritt 5: Beschränken wir radikal die Dokumentations- und Berichtspflichten auf das essentielle und politisch Verwertbare! Mir konnte bis heute niemand den Mehrwert einer fünfmaligen finanziellen Datenübermittlung an die Europäische Kommission im Vergleich zur vormals dreimaligen pro Jahr erklären.

Schritt 6: Reduzieren wir endlich die Doppelstrukturen in den Kontrollen und sich überlagernde Prüfungen mit sich widersprechenden Vorgaben seitens Europäischer Kommission, EuRH, BRH/LRH, der ESF-Prüfbehörden in Zahl und Prüffeldern.

Warum kann man sich nicht z.B. auf Systemprüfungen konzentrieren? Es sollte ein differenzierter Ansatz zur drastischen Reduzierung spezifischer europäischer Prüfmaßstäbe, z.B. im Bereich der EU-Vorschriften zu Publizitätsmaßnahmen, zur Indikatorik oder des Nachweises zur Auszahlung an Begünstigte, verfolgt werden und bei Kontrollen und Prüfungen Umfang und Prüftiefe verhältnismäßig erfolgen.

 Ich schlage daher ein "Vertrauenssiegel" vor, dass durch die nationalen Prüfbehörden vergeben wird. Es würde den übrigen Prüfinstitutionen eine Orientierung für die Reduzierung eigener Prüfplanungen und Prüfnotwendigkeiten geben.

Schritt 7: Lassen Sie uns die Rechtsgrundlagen für die nächste Förderperiode bis spätestens bis Mitte 2027 verabschieden, um einen erheblich verspäteten Start der ESF-Programme - wie in der Vergangenheit -  zu vermeiden. Die Vorlage der Rechtsgrundlagen mit z.T. einjähriger Verzögerung ist nicht akzeptabel und auch niemanden mehr zu vermitteln. Warum also nicht eine "Basisverordnung" verabschieden, die über mehr als eine Förderperiode gilt? Sie würde den Abstimmungsbedarf maximal verringern, die Planbarkeit erhöhen und den regelmäßigen Aufwand der Einarbeitung in neue Rechtsgrundlagen reduzieren.

Next step - die Reform-AG der EU-Kommission in 2025

Wie Sie sehen: Wir haben ein ganzes Füllhorn an umsetzbaren, praxisnahen Ideen und Vorschlägen. Aber wie sagt man: Papier ist geduldig. Aber dabei darf es nicht bleiben. Daher schlage ich die zeitnahe Einrichtung einer von der Europäischen Kommission geführten ad hoc - Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller ESF-Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten vor. Diese sollte u.a. die hier präsentierten Vorschläge prüfen. Sicherlich haben die anderen Mitgliedsstaaten ebenfalls Überlegungen angestellt, die im Rahmen der AG diskutiert werden können.

Jedenfalls ist eine zeitnahe Diskussion erforderlich, damit eine frühzeitige Vorlage der Verordnungsentwürfe möglichst noch in 2025 durch die Europäische Kommission und ihre Finalisierung bis spätestens bis Mitte 2027 erfolgen kann.

Es ist alles sehr ambitioniert. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Also kein Grund die Hände in den Schoss zu legen. Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen! Kämpfen wie Herakles. Und wir haben die Chance für einen schlagkräftigen ESF in der nächsten Förderperiode.

Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören!