Gestalten Sie den nächsten langfristigen Haushalt der EU mit!

Datum

28.04.2025

Um Europa auf seinem Kurs der Modernisierung zu halten, will die EU-Kommission für den Zeitraum von 2028 bis 2034 einen einfacheren, flexibleren und wirkungsvolleren EU-Haushalt schaffen. Dieser soll die strategischen Prioritäten der EU (2024-2029) im Einklang mit den Politischen Leitlinien widerspiegeln und die Mittel dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden.

Die Kommission ist daran interessiert, bei ihren Planungen die Meinungen vieler verschiedener Gruppen mit einzubeziehen. In mehreren öffentlichen Konsultationen zum MFR haben Bürger*innen, Unternehmen, Institutionen und Interessenverbänden bis zum 6. Mai 2025 die Möglichkeit, ihre Ansicht zur Zukunft des EU-Haushalts und den politischen Maßnahmen, die daraus finanziert werden sollen, zu äußern.

An wen richten sich die öffentlichen Konsultationen?

Die öffentlichen Konsultationen richten sich an:

• Bürger*innen,
• Empfänger von EU-Mitteln einschließlich Landwirte, Forschende, Studierende usw.,
• Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Wirtschaftsverbände,
• EU-Organe, nationale Behörden und Institutionen, regionale und lokale Behörden,
• sonstige Interessenträger, wie zum Beispiel Organisationen der Zivilgesellschaft, Forschungs-/Wissenschaftseinrichtungen, Hochschulen, Denkfabriken, Medien usw., sowie
• internationale Interessenträger.

Welche öffentlichen Konsultationen gibt es zum MFR?

Die öffentlichen Konsultationen erfolgen in folgenden Politikbereichen:

• EU-Mittel für grenzüberschreitende allgemeine und berufliche Bildung und Solidarität, junge Menschen, Medien, Kultur und Kreativwirtschaft, Werte und die Zivilgesellschaft
• EU-Mittel für Wettbewerbsfähigkeit
• EU-Mittel für das auswärtige Handeln
• EU-Mittel für Katastrophenschutz, Vorsorge und Reaktion auf Krisen
• EU-Mittel für den Binnenmarkt und Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden
• Leistung des EU-Haushalts

Ungefähr 150 Europäer*innen erhalten außerdem Gelegenheit, den nächsten EU-Haushalt in einem Bürgerforum zu diskutieren und konkrete Empfehlungen abzugeben. Zur Debatte wird es auch eine Online-Plattform geben, sodass sich alle daran beteiligen können. 

Die EU-Kommission wird im Juli 2025 ihren Vorschlag zum MFR offiziell vorlegen. Der langfristige Haushaltsplan tritt im Januar 2028 in Kraft. 

Hintergrund

Die Europäischen Union verfügt über einen jährlichen Haushaltszyklus und einen langfristigen Haushalt, der als Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) bezeichnet wird. Diese mehrjährige Planung sorgt für die Vorhersehbarkeit der EU-Ausgaben, insbesondere für mehrjährige Projekte und Maßnahmen.

Gemäß Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erstreckt sich der Mehrjährige Finanzrahmen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. Sein übergeordnetes Ziel besteht darin, sicherzustellen, dass sich die Ausgaben der EU geordnet und im Rahmen ihrer Eigenmittel entwickeln. Auf der Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission wird der MFR von den 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat einstimmig angenommen, nachdem das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat.

Der Mehrjährige Finanzrahmen legt die Höchstbeträge fest, die der EU-Haushalt für seine wichtigsten Tätigkeitsbereiche bereitstellen kann. Diese Höchstbeträge werden pro Ausgabenkategorie festgelegt, die den wichtigsten Politikbereichen der Union entspricht.

Der aktuelle MFR gilt vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 und sieht Gesamtausgaben in Höhe von 1 211 Mrd. Euro vor. Er wird von NextGenerationEU begleitet, einem befristeten Aufbauinstrument in Höhe von bis zu 807 Mrd. Euro, das die europäische Wirtschaft ankurbelt und die Mitgliedsstaaten stärker und widerstandsfähiger macht, als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie.